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Forum für selbständig Tätige in Apotheken • Thema anzeigen - Besprechung zu L 16 Kr 96 65 LSG/NW vom 20.04.1967

Besprechung zu L 16 Kr 96 65 LSG/NW vom 20.04.1967

Besprechung zu L 16 Kr 96 65 LSG/NW vom 20.04.1967

Beitragvon admin » Mi Apr 04, 2012 8:47 pm

Das Urteil spricht für sich und es sollte reichen einzelne Passagen speziell zu betrachten. Tragisch ist, dass dieses Urteil einen Großteil der Argumente der Kammern entkräftet, von den Kammern aus unerklärlichen Gründen aber einfach ignoriert wird.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung der Beklagten, mußte erfolglos "bleiben.
Das Sozialgericht hat die Versicherungspflicht der Beigeladenen zu
1) in der Kranken- und Angestelltenversicherung (§ 165 RVO, § 2
AnVG) mit Recht verneint.

Die Versicherungspflicht setzt nach übereinstimmender Auffassung
in Lehre und Rechtsprechung ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis voraus.
Wesentliches Merkmal für das Vorliegen eines solchen Be-
schäftigungsverhältnisses ist die persönliche Abhängigkeit.
Diese persönliche Abhängigkeit äußert sich vornehmlich in der Einglie-
derung in einen Betrieb, womit in aller Regel das Direktionsrecht
des Arbeitgebers verbunden ist. Eine solche Eingliederung der Bei-
geladenen zu 1) in den Apothekenbetrieb der Klägerin hat nicht stattgefunden.

Nach den glaubwürdigen, von den übrigen Beteiligten auch nicht
bestrittenen Angaben der Beigeladenen zu 1) und der Klägerin wurde
die Beigeladene zu 1) nur dann für die Klägerin in der Marien-
Apotheke tätig, wenn diese selbst wegen Abwesenheit außerstande
war, ihre Apotheke in verantwortlicher Weise zu führen. Damit
rückte die Beigeladene zu 1) für die Dauer der Vertretung - wie
schon das Wort Stellvertretung besagt - in die Stelle der frei-
beruflich tätigen Apothekeninhaberin ein und erfüllte deren
berufliche Punktionen. Sie war hierzu nach den apothekenrechtliehen Vor-
¬schriften auch in der Lage, weil sie - wie die Klägerin - appro-
bierte Apothekerin ist. Trat aber die Beigeladene zu 1) an die
Stelle der dem Betrieb vorstehenden Klägerin, dann kann sie
wegen dieser von ihr eingenommenen Position grundsätzlich nicht zugleich
als in den Betrieb "eingegliedert" angesehen werden. Hierbei ver¬-
kennt der Senat nicht - das Wort "grundsätzlich" deutet dies schon
an -, daß im Rahmen eines derartigen Vertretungsverhältnisses ver¬-
schiedene Gestaltungsmöglichkeiten denkbar sind, und zwar auch
solche, bei denen der Vertreter zwar die Aufgaben des Apotheken¬-
inhabers übernimmt, ihm aber so große Beschränkungen auferlegt sind
daß für eine selbständige Tätigkeit des Vertreters kein Raum mehr
ist. Das hier zu beurteilende Vertretungsverhältnis enthält aber keine derartigen umfassenden Beschränkungen. Zwar übte die Beige¬ladene zu 1) ihre Tätigkeit nicht in eigenen Betriebsräumen, sondern in der Apotheke der Klägerin aus, Sie benutzte hierbei die vor-
handenen Geräte und bediente sich der von der Klägerin angestellten Hilfskräfte. Sie führte den Betrieb im Namen und für Rechnung der Klägerin. Sie erhielt für ihre Tätigkeit feste Bezüge, wie sie im allgemeinen Angestellten gewährt werden. Wenn auch diese Umstände in der Regel für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis und für eine Eingliederung in einen fremden Betrieb sprechen, so können sie doch in dem Sonderfall einer Stellvertretung - so wie sie hier vor¬liegt - nicht im gleichen Sinne gewertet werden. Der Apothekeninhaber
ist naturgemäß daran interessiert, daß der Apothekenbetrieb während seiner zeitlich begrenzten Abwesenheit in der bisherigen Weise fort- geführt wird. Es ist daher nur selbstverständlich, daß sich der Ver- treter hierzu ausdrücklich oder stillschweigend verpflichtet. Eine solche freiwillige Verpflichtung steht aber für sich allein der Selbständigkeit des Vertreters nicht entgegen (so BSGE a.a.O.).
Eine Selbständigkeit der Beigeladenen zu 1) wäre daher nur dann zu verneinen, wenn sie über die sich bereits aus der Natur der Sache heraus ergebenden, von ihr freiwillig übernommenen Beschränkungen in der Apothekenführung der Klägerin ein nach deren Ermessen auszu¬übendes Weisungsrecht ausdrücklich oder stillschweigend eingeräumt
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